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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025 (132)

Frage von Gisbert B. • 21.07.2024

Aus welchen Gründen haben Sie weder Wehr- noch Zivildienst geleistet?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

Bundestag 2021 - 2025

allgemeine Dienstpflicht

Frage von Hans M. • 21.07.2024

Schafft Enteignung russichen Staatsvermögens für die Ukraine, einen Präzedensfall, nach dem dann Polen, Griechenland, viele Länder, vlt. sogar Russland selbst, von D Reputationen einfordern könnten?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 25.07.2024

Als Bundestagsabgeordnete war ich damit nicht direkt in den Entscheidungsprozess und alle damit verbundenen rechtlichen Abwägungen eingebunden.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Hans M. • 21.07.2024

Wie verhindert Grüne Außenpolitik, dass eine mögliche Einziehng eingefrorenen russichen Staatsvermögens für die Ukraine, nicht zum ggf. Präzedensfall gegen Deutschland werden kann? (Q.: *** s.u.)

Antwort von Katharina Beck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.12.2024

Ungeachtet dessen erwarten wir von der Russischen Föderation die sofortige Einstellung ihres brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie die anschließende Entschädigung für durch den Angriffskrieg entstandene Schäden.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Hans M. • 21.07.2024

Hat Scholz Langstreckenwaffen gefordert? Oder wurde ein, ganz offensichtlich "mental nicht fitter" Biden, der ggf. "gar nichts mehr" überblickt (er verwechselt ja sehr viel", dazu beeinflusst ?

Antwort von Michael Roth

SPD • 25.07.2024

Die Entscheidung wurde seit mehreren Monaten zwischen den Regierungen vorbereitet. Ein Zusammenhang zu Berichten über Bidens Gesundheitszustand besteht nicht.