Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
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Antwort 20.09.2024 von Alois Rainer CSU
Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt also (im Übrigen bereits von Anfang an) das Recht auf Vertragsanpassung.
Antwort 08.10.2024 von Mario Czaja CDU
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Antwort 17.09.2024 von Sören Pellmann Die Linke
Zudem ist die rentenrechtliche Ungleichbehandlung von Müttern (und auch einigen Vätern) je nach Geburtsjahr des Kindes bzw. der Kinder schon lange ein Unrecht wogegen die Linke kämpft.
Antwort 12.11.2024 von Lina Seitzl SPD
Ohne diese Anpassung würden Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung – trotz steigenden Lohns – im Verhältnis geringere Renten bekommen.
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP
Das Prozentziel der NATO ist ein politisches Ziel und hat wenig Aussagekraft über die damit erreichbaren Fähigkeiten. Was hier einberechnet werden kann ist nicht genau definiert.