Antwort 30.09.2024 von Matthias Mieves SPD
Einen Abschluss des gesamten Verfahrens - insbesondere mit Blick aus europäisches Recht - vor Sommer 2025 halte ich für möglich, aber nicht für wahrscheinlich
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Antwort 25.10.2024 von Oliver Luksic FDP
Unsere Koalitionspartner haben auf Anpassungen im Waffenrecht als Teil des Pakets gepocht, um auf die schweren Straftaten der jüngeren Vergangenheit – insbesondere den Messeranschlag in Solingen am 23. August 2024 und den Angriff auf eine politische Kundgebung in Mannheim am 31. Mai 2024 – zu reagieren. Diese Anpassungen fielen aber dank der FDP minimal aus.
Antwort 30.09.2024 von Johann Saathoff SPD
Die Nachzahlung zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation soll laut Referentenentwurf (Artikel 1, § 79 a) über einen einmaligen Ausgleichsbetrag erfolgen.
Antwort 29.09.2024 von Christoph Ploß CDU
für dringend notwendig halte ich eine Reform des sogenannten Bürgergelds.
Antwort 29.09.2024 von Thorsten Frei CDU
das von uns favorisierte Gesellschaftsjahr würde definitiv mehr Menschen einbeziehen als die freiwillige Wehrpflicht der SPD.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP