Frage von Leon W. • 30.09.2024

Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 04.10.2024
Die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots sind hoch.
Die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots sind hoch.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass die AfD - oder zumindest entscheidende Teile von ihr - die Demokratie abschaffen möchten.
Trotz meiner absoluten Ablehnung der AfD und ihrer politischen Ideologie halte ich ein Parteiverbot für den falschen Ansatz
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.