Auf die Fragen der Zulassungen von Impfstoffen und die Empfehlungen zu Durchführungen nehmen wir als Politik bewusst keinen Einfluss
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Die Enthüllungen der Xinjiang Police Files über chinesische Menschenrechtsverletzungen an der Volksgruppe der Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten hat uns erschüttert. Damals forderte die Außenministerin Annalena Baerbock eine härtere Gangart gegenüber Peking – eine Forderung, die wir teilen. Wir müssen den Völkerrechtsbruch Chinas klar benennen.
