Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mirja v. • 15.12.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 09.06.2022 Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.
Frage von Moses S. • 15.12.2021
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Kevin M. • 15.12.2021
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU Frage von Kevin M. • 15.12.2021
Antwort von Ralf Stegner SPD • 17.12.2021 Meines Erachtens ist es angesichts der aktuellen Pandemiesituation nicht zu verantworten, bei weiteren Entscheidungen auf Totimpfstoffe zu warten. Deshalb halte ich es für sinnvoll, eine potenzielle Impfpflicht im Bundestag zu debattieren und somit eine demokratisch legitimierte Lösung zu finden.
Frage von Kevin M. • 15.12.2021
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Kevin M. • 15.12.2021
Antwort von Sonja Eichwede SPD • 25.01.2022 In den Wochenberichten des Robert Koch Instituts ist die Anzahl der verstorbenen symptomatischen COVID-19 Fälle, die geimpft waren, bereits erfasst.