Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP • 01.02.2022

Der Beschwerdeführer muss den innerstaatliche Rechtsweg bis zur höchstmöglichen Instanz durchlaufen.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP • 01.02.2022

Vor diesem Hintergrund haben die Entscheidungen des BVerfG unmittelbar formelle Rechtskraft und sind damit unanfechtbar. A

Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort von Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.02.2022

Beim Gendern habe ich eine entspannte Haltung: Wer gendern möchte, kann es gerne machen und wer nicht gendern möchte, kann es lassen.