Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von A. G. • 16.01.2022
An wen ist in der BRD eine Beschwerde nach Artikel 13 der EMRK zu richten?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.02.2022 von Marco Buschmann FDP

Der Beschwerdeführer muss den innerstaatliche Rechtsweg bis zur höchstmöglichen Instanz durchlaufen.

Frage von A. G. • 16.01.2022
Wann wird der §93 d Abs.1 Satz 2 und 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) gestrichen? Diese sind weder richtig, noch mit dem Grundgesetz zu vereinbaren!
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.02.2022 von Marco Buschmann FDP

Vor diesem Hintergrund haben die Entscheidungen des BVerfG unmittelbar formelle Rechtskraft und sind damit unanfechtbar. A

Frage von Rudolf K. • 16.01.2022
warum keine Antwort von Ihnen auf meine Frage - warum gendern Sie..... ????
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 23.02.2022 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beim Gendern habe ich eine entspannte Haltung: Wer gendern möchte, kann es gerne machen und wer nicht gendern möchte, kann es lassen.