Antwort 11.07.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
seit dem 1.06.2022 haben wir Grüne mit der Ampelkoalition weitreichende Entlastungen auf den Weg gebracht.
seit dem 1.06.2022 haben wir Grüne mit der Ampelkoalition weitreichende Entlastungen auf den Weg gebracht.
Im neuen Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, dass §219 gestrichen wird. Damit sollen Ärztinnen und Ärzte öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.
Sehr geehrter Herr K.,
die Ampel-Regierung, der ich als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft angehöre, hat sich in Ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken.