Kurz nach Ihrer Anfrage hat der Bundestag die Sonderregelung zum Genesenenstatus für Bundestagsabgeordnete angepasst. Das finde ich richtig, denn das Mandat lässt einen natürlich nicht besser oder länger genesen, wie jeden anderen Menschen auch.
Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage ist ein wichtiger Schritt bei der Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Bei weiter steigenden Kosten müssen wir auch über weitere Erleichterungen nachdenken.
zur Verbesserung des Verkehrsflusses setzen wir als Union im Deutschen Bundestag auf ein vielfältiges Mobilitätsangebot zur Straße, auf der Schiene, dem Wasser und in der Luft.
In der Tat ist es Ausdruck des staatlichen Gewaltmonopols, dass allein die Staatsanwaltschaften und ihre Ermittlungspersonen zur Aufklärung und Anklage von Straftaten berufen sind.
