Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Persönlich habe ich mich aufgrund seiner wiederholten Entgleisungen bereits vor einiger Zeit für ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Maaßen ausgesprochen

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mir seit langem abgewöhnt, die Äußerungen des Herrn Maaßen zu kommentieren.

Diese Bewertung muss sicher im Lichte von Maaßens Äußerungen immer wieder neu bewertet werden.

Aber auch ich hätte es begrüßt, wenn die Union als stärkste Kraft in der Bundesversammlung mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gegangen wäre. Persönlicher und politischer Wettbewerb gehört zum Kern unserer Demokratie.

Durch die verfehlte Umsetzung der Minsker Abkommen wurde aber in katastrophaler Weise die Chance vertan, im Vorfeld für eine Deeskalation der Lage im Osten der Ukraine zu sorgen.