Antwort 24.04.2023 von Florian Hahn CSU
Die Beteiligung des Bundestages bei der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr ist im sog. Parlamentsbeteiligungsgesetz genauer geregelt.
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Antwort 25.02.2022 von Rolf Mützenich SPD
ich bedauere sehr, dass ich in dem Interview, das bei Spiegel-Online erschienen ist, den Kriegstreiber Putin als „autistischen Entscheidungsträger“ bezeichnet habe. Es war nie meine Absicht, mit dieser Wortwahl von Autismus betroffene Menschen und ihre Angehörigen und Freunde zu verletzen.
Antwort 31.05.2022 von Dagmar Schmidt SPD
Nach zwei Jahren der Pandemie, die für uns alle mit vielen Entbehrungen verbunden war, hätten wir mit der allgemeinen Impfnachweispflicht die Möglichkeit gehabt, sicher von einer pandemischen Lage in eine endemische Lage zu kommen.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.06.2022 von Christian Lindner FDP
Sehr geehrte Frau G.,
Antwort 25.02.2022 von Rolf Mützenich SPD
schon heute ist aus gesundheitlichen Gründen eine Befreiung von der Maskenpflicht möglich. Zu den Bestimmungen in NRW können Sie sich hier informieren: