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Die Ausrufung einer Notstandsituation wie in Kanada, würde ich mit aller Kraft bekämpfen! Gerade die Grund- und Bürgerrechte dürfen nicht als Geschenk an die Bürger verstanden werden, sondern als verbriefte und unumstößliche Rechte, die es gegen jedermann zu Verteidigen gilt.

In Deutschland mangels entsprechender Rechtslage so nicht möglich. Aber auch hier muss der Rahmen ausgeschöpft werden, wenn es solche harten Blockaden gäbe.

Insofern können Sie sicher sein, dass in Deutschland die Versammlungsfreiheit gewährleistet ist und der Staat verhältnismäßig handelt.

Ich lehne Gesetze ab, die demokratische Grundrechte aushebeln.

Ich unterstütze die Forderung nach einem Verbot des Exports und des Einschmelzens von radioaktiv kontaminierten Metallen, da nur auf die Weise sichergestellt werden kann, dass die radioaktiv belasteten Metalle als recycelte Metalle nicht wieder in den Umlauf gebracht werden können.