In einem Parteiordnungsverfahren stellt ein Schiedsgericht fest, ob ein Parteimitglied gegen bestehende Beschlüsse oder Grundsätze und damit die Ordnung der Partei verstoßen und sich folglich parteischädigend verhalten hat.
ich wünsche mir, dass wir bald zu einer Normalität zurückkehren können, in der Einschränkungen nicht mehr nötig sind.
Waffenlieferungen sind in dieser Lage durch das von der UN-Charta abgedeckte Recht auf Selbstverteidigung legitimiert
auf die Berichterstattung der von Ihnen genannten Medien habe ich keinen Einfluss. Dennoch hoffe ich, dass meine aufrichtig gemeinte Entschuldigung bei allen betroffenen Menschen ankommt.
ich habe Ihnen am 20. Januar 2022 hier auf Abgeordnetenwatch zu meiner Haltung zur hoheitlichen Aufgabenstellung der Schornsteinfeger ausführlich und persönlich (!) geantwortet.
Oberste Priorität hat die sichere und schnelle Unterbringung sowie Versorgung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine.