Wir haben gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und der G7 mehrere Pakete mit sehr weitreichenden Sanktionen gegen Russland beschlossen, aus voller Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Denn Putin hat mit der Ukraine ein souveränes Land überfallen, das sich auf den Weg Richtung Demokratie gemacht hat.
Putins Vorgehen ist völkerrechtswidrig, unentschuldbar und kann durch seine fadenscheinigen Vorwände in keiner Weise gerechtfertigt werden.
Die verschlafene und bremsende Energiepolitik der Vorgängerregierung wollte das riesige Potenzial auf unseren Dächern einfach nicht entfesseln.
Wir stehen in voller Solidarität mit der Ukraine zusammen – hier im Land, in Europa, im transatlantischen Bündnis und in der internationalen Staatengemeinschaft.
Wir als Grüne im Bundestag setzen auf erneuerbaren Energien. Mit den Ergebnissen eines aktuellen Pilotprojekts hierzu kann eine Umsetzung diskutiert werden.
Im Angesicht des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unwägbarkeiten, die er mit sich bringt, gilt es, der Präambel unserer gemeinsamen Zielsetzung für diese Legislaturperiode erst Recht zu entsprechen.