Frage von Barbara S. • 13.11.2024
Antwort von Markus Grübel CDU • 18.11.2024
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
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Frage von Barbara S. • 13.11.2024
Antwort von Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.11.2024
Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Obwohl es in der Vergangenheit einige Verbesserungen gegeben hat, werden wir diesem Ziel insgesamt noch nicht gerecht. Da stimme ich Ihnen zu.
Frage von Dieter B. • 13.11.2024
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Dieter B. • 13.11.2024
Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.12.2024
Der empfohlene Wahltermin ist nach Aussagen des Bundespräsidenten und der Bundeswahlleiterin für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl realistisch.
Frage von Dieter B. • 13.11.2024
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.11.2024
Die Vorgaben des Grundgesetzes werden bei der Planung der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 berücksichtigt.
Frage von Dieter B. • 13.11.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.11.2024
die Verhandlungen um den Neuwahltermin und die letztendliche Entscheidung für den 23. Februar 2025 fanden in enger Abstimmung mit dem Bundespräsidenten statt.