Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort von Luise Amtsberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.07.2022

Im letzten Monat hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, welches einen neuen Absatz in Artikel 87a des Grundgesetzes einbringt, und den Bund zur Errichtung eines Sondervermögens mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Mrd. Euro zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit für die Bundeswehr ermächtigt. Ich habe diesem Gesetz zugestimmt.

Portrait von Mathias Stein
Antwort von Mathias Stein
SPD
• 18.03.2022

Ich finde es richtig, die Bundeswehr so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung gut ausgerüstet nachkommen kann.

Portrait von Helge Lindh
Antwort von Helge Lindh
SPD
• 19.04.2022

Die Einrichtung einer Flugverbotszone lehne ich hingegen ab. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine durch die NATO würde bedeuten, dass die NATO aktiv Kriegspartei wird.

Portrait von Manfred Todtenhausen
Antwort von Manfred Todtenhausen
FDP
• 13.05.2022

Die Bundesregierung prüft derzeit, welche Konsequenzen ein Stopp von Gas- und Ölimporten (und auch Steinkohle und viele andere Rohstoffe) aus Russland auf die russische Fähigkeit zur Kriegsführung hätte

Portrait von Helge Lindh
Antwort von Helge Lindh
SPD
• 19.04.2022

Die momentane Abhängigkeit von fossilen, russischen Brennstoffen führt uns vor Augen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Diversifizierung unserer Energiequellen noch zu wenig fortgeschritten sind.

Portrait von Anja Liebert
Antwort von Anja Liebert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.03.2022

Gerade vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine muss Deutschland schnellstmöglich alle Abhängigkeiten zu Russland auflösen, um nicht erpressbar zu sein.

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