Im letzten Monat hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, welches einen neuen Absatz in Artikel 87a des Grundgesetzes einbringt, und den Bund zur Errichtung eines Sondervermögens mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Mrd. Euro zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit für die Bundeswehr ermächtigt. Ich habe diesem Gesetz zugestimmt.
Ich finde es richtig, die Bundeswehr so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung gut ausgerüstet nachkommen kann.
Die Einrichtung einer Flugverbotszone lehne ich hingegen ab. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine durch die NATO würde bedeuten, dass die NATO aktiv Kriegspartei wird.
Die Bundesregierung prüft derzeit, welche Konsequenzen ein Stopp von Gas- und Ölimporten (und auch Steinkohle und viele andere Rohstoffe) aus Russland auf die russische Fähigkeit zur Kriegsführung hätte
Die momentane Abhängigkeit von fossilen, russischen Brennstoffen führt uns vor Augen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Diversifizierung unserer Energiequellen noch zu wenig fortgeschritten sind.
Gerade vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine muss Deutschland schnellstmöglich alle Abhängigkeiten zu Russland auflösen, um nicht erpressbar zu sein.