Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 13.04.2022
Es handelt sich um eine souveräne innerstaatliche Entscheidung der ukrainischen Regierung, die ich nicht kommentiere.
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Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 17.03.2022
Der Hintergrund des Ausreiseverbots ist das ukrainische Kriegsrecht, das angesichts des agressiven Angriffskriegs Wladimir Putins ausgelöst wurde.
Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 12.04.2022
Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts und die damit verbundene Verletzung der europäischen Friedensordnung markieren die dunkelsten Tage für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.