Steuern zu senken auf Kraftstoff wäre ein sehr undifferenziertes Instrument und stünde dem gerade jetzt vordringlichen Ziel, die Abhängigkeiten vom kriegführenden Putin-Systems zu verringern, im Wege
Ich hatte nie im Russischen Staatsfernsehen oder dergleichen ein Interviewbeitrag.
Denn die Freiheitsabwägung bzw. Freiheitsinterpretation der Wenigen darf nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der Vielen führen.
Dies sind die Aussagen unserer Partei bzw. der Koalition zum Thema Impfschutz. Sie stehen nicht im Gegensatz zu der von Ihnen genannten Aussage von Herrn Habeck.
Weder im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021, noch im Koalitionsvertrag wird die Impfpflicht ausdrücklich ausgeschlossen.
Im Fall der Impfpflicht ist ein solches Umdenken notwendig geworden, da einerseits die Impfquote weit unter den Erwartungen zurückgeblieben ist und sich andererseits die Verbreitung des Virus aufgrund der Mutationen stark dynamisiert hat.