Zwar müssen weiterhin Verhandlungen geführt werden, doch ich kann mir nicht vorstellen, dass momentan Verhandlungen zu einem vertretbaren Ziel führen.
Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität zu verteidigen. Wir akzeptieren keine Gebietsverluste der Ukraine gegen Russland.
Unser außenpolitisches Ziel ist es, die Unabhängigkeit der Ukraine zu sichern
Wir fordern Putin auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen, das Blutvergießen zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.
Eine Zwangshaft oder eine Zwangsimpfung sieht unser Entwurf nicht vor