Antwort 12.05.2022 von Michael Theurer FDP
das Grundgesetz hat Bund und Ländern Aufgabenbereiche zugeordnet und bestimmt, welche Ebene für die Gesetzgebung, den Vollzug und die Finanzierung der Aufgaben verantwortlich ist.
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Antwort 14.06.2022 von Volker Wissing parteilos
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen.
Antwort 21.04.2022 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ich kenne die Informationsfreiheitsgesetze. Die Ampel-Koalition wird sie zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.
Antwort 26.04.2022 von Jakob Blankenburg SPD
Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien darauf verständigt, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln
Antwort 14.04.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Ihre Frage hat mich erreicht. An meiner kritischen Haltung zur NATO hat sich nichts geändert. Ich habe lediglich folgende Frage aufgeworfen.
Antwort 07.04.2022 von Oliver Luksic FDP
Der Koalitionsausschuss hat sich bei seinem Treffen vom 23. März 2022 auf ein weiteres Entlastungspaket geeignet, das nun umgesetzt werden soll.