Frage von Heike R. • 08.04.2022
Antwort von Alois Rainer CSU • 08.04.2022
Mir liegen keine Hinweise dafür vor, dass die amtierende Bundessregierung einen Lastenausgleich der von Ihnen angesprochenen Art plant.
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Frage von Heike R. • 08.04.2022
Antwort von Carlos Kasper SPD • 14.04.2022
Sie fragen, ob eine Vermögensabgabe mit Wirkung zum 01.01.2024 beschlossen wird. Eine solche Vermögensabgabe ist derzeit nicht geplant.
Frage von Heike R. • 08.04.2022
Antwort von Antje Tillmann CDU • 12.04.2022
Ein Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe im Zusammenhang mit der Corona-Krise o.ä. ist nicht vorgesehen.
Frage von Heike R. • 08.04.2022
Antwort von Claudia Raffelhüschen FDP • 22.04.2022
Impfgeschädigte werden weiterhin durch Bund und Länder entschädigt
Frage von Heike R. • 08.04.2022
Antwort von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.04.2022
Eine Vermögensabgabe oder ein Lastenausgleich werden in dieser Legislaturperiode nicht vorbereitet.
Frage von Nora V. • 08.04.2022
Antwort von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.04.2022
Und es steht absolut in den Sternen, wie eine Impfpflicht durchgesetzt und kontrolliert werden kann.