Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Heike R. • 08.04.2022
Ist ein neuer Lastenausgleich bereits beschlossen?
Alois Rainer MdB
Antwort 08.04.2022 von Alois Rainer CSU

Mir liegen keine Hinweise dafür vor, dass die amtierende Bundessregierung einen Lastenausgleich der von Ihnen angesprochenen Art plant.

Frage von Heike R. • 08.04.2022
Ist ein neuer Lastenausgleich bereits beschlossen?
Portrait von Carlos Kasper
Antwort 14.04.2022 von Carlos Kasper SPD

Sie fragen, ob eine Vermögensabgabe mit Wirkung zum 01.01.2024 beschlossen wird. Eine solche Vermögensabgabe ist derzeit nicht geplant.

Frage von Heike R. • 08.04.2022
Ist ein neuer Lastenausgleich bereits beschlossen?
Portrait von Antje Tillmann
Antwort 12.04.2022 von Antje Tillmann CDU

Ein Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe im Zusammenhang mit der Corona-Krise o.ä. ist nicht vorgesehen.

Frage von Heike R. • 08.04.2022
Ist ein neuer Lastenausgleich bereits beschlossen?
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 11.04.2022 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Vermögensabgabe oder ein Lastenausgleich werden in dieser Legislaturperiode nicht vorbereitet.

Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 08.04.2022 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Und es steht absolut in den Sternen, wie eine Impfpflicht durchgesetzt und kontrolliert werden kann.