Antwort 19.05.2022 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die Details der Reform erst im Gesetzgebungsprozess ausformuliert werden.
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Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.07.2022 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Lieferungen an die Ukraine finden in Absprache mit EU- und NATO-Partnern statt. Einen deutschen Sonderweg hätte ich nicht mitgetragen.
Antwort 23.05.2022 von Zaklin Nastić BSW
Leider gilt das Minsk II-Abkommen als gescheitert, und zwar schon lange vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.
Antwort 31.05.2022 von Michael Roth SPD
Wie die Bundesregierung bin auch ich weiterhin der festen Überzeugung, dass die Ausbildung von ukrainischen Soldatinnen und Soldaten in Deutschland oder anderen Nato-Staaten an Waffensystemen keinen Kriegseintritt nach sich zieht.