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Gemeinsam mit SPD und FDP wollen wir überflüssige, unwirksame sowie umwelt- und klimaschädliche Subventionen u. a. im Straßen- und Luftverkehr abbauen. Hierzu zählt kein Verbot – jedoch sollen bis 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge, in Deutschland zusätzlich nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge, neu zugelassen werden können.

Die mittlerweile aktualisierte Allgemeinverfügung schreibt weiterhin das Tragen einer FFP2-Maske in sämtlichen Liegenschaften des Bundestages vor.

Dabei bin ich vor dem Hintergrund der herausfordernden Situation für jede:n Einzelne:n, für unser Gesundheitssystem als Ganzes und für uns als Gesellschaft zu der Entscheidung gelangt, der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zuzustimmen.