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Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt.

Bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen des SGB XII wurde davon ausgegangen, dass die Betroffenen nicht in der Lage sind, in nennenswertem Umfang zu arbeiten und Einkommen zu erzielen.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die große Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten offengelegt und zu einer Energiekrise geführt.

Wir setzen uns neben den getätigten Entlastungsmaßnahmen wie dem 9-Euro-Ticket zum Beispiel für weitere Direktzahlungen, höhere Grundsicherungsleistungen, einen weiterhin günstigen ÖPNV und natürlich die Energiesicherheit ein, damit die Bürgerinnen und Bürger die Belastungen stemmen können.