Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter R. • 14.08.2022
warum ist der Preis für Ökostrom so gestiegen? Der Strom kommt doch aus wind- und Wasserkraft. Das hat doch nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun.
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Carsten K. • 14.08.2022
Warum interessiert sich die Regierung g nur in ausgewählten Fällen für die Verfassungsgemäßigkeit?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 25.08.2022 von Lars Castellucci SPD

ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, im Bundesinnenministerium nach dem aktuellen Stand zu fragen. Dort setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander

Frage von Daniela P. • 14.08.2022
Energiepauschale . Wer ist den für mich zuständig.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.08.2022 von Marco Buschmann FDP

Dadurch erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen einen Einmalbetrag in Höhe von 300 Euro.

Frage von Florian O. • 14.08.2022
Können Transfrauen gegen § 183 StGB verstoßen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.08.2022 von Marco Buschmann FDP

183 Abs. 1 StGB bedroht einen Mann mit Strafe, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt. Nacktheit als solche ist nicht tatbestandsmäßig.

Frage von Margarete P. • 14.08.2022
Die USA tötet Menschen, die sie als Terroristen bezeichnet weltweit mittels Drohnen und mithilfe der deutschen Regierung indem sie Ramstein und Stuttgart duldet und unterstützt. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Michael Roth
Antwort 30.08.2022 von Michael Roth SPD

Die Bundesregierung bringt im Dialog mit den USA regelmäßig die Forderung zum Ausdruck, dass die US-Streitkräfte in Deutschland geltendes Recht achten.

Frage von Margarete P. • 14.08.2022
Sind Sie der Ansicht, dass die USA mithilfe der deutschen Regierung im Einklang mit dem Völkerrecht ihre Drohnenkriege führt? Quelle: Panoramasendung vom 11.08.22.
Portrait von Boris Mijatović
Antwort 29.08.2022 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die gezielte Tötung ohne Rechtsgrundlage, die wir aktuell an mehreren Standorten in der Welt erleben, halten wir für eine brandgefährliche Entwicklung, die fortlaufend angemahnt, kritisiert und sehr entschieden verurteilt werden muss.