Frage von Peter R. • 14.08.2022
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Carsten K. • 14.08.2022
Antwort von Lars Castellucci SPD • 25.08.2022
ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, im Bundesinnenministerium nach dem aktuellen Stand zu fragen. Dort setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander
Frage von Daniela P. • 14.08.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.08.2022
Dadurch erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen einen Einmalbetrag in Höhe von 300 Euro.
Frage von Florian O. • 14.08.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.08.2022
183 Abs. 1 StGB bedroht einen Mann mit Strafe, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt. Nacktheit als solche ist nicht tatbestandsmäßig.
Frage von Margarete P. • 14.08.2022
Antwort von Michael Roth SPD • 30.08.2022
Die Bundesregierung bringt im Dialog mit den USA regelmäßig die Forderung zum Ausdruck, dass die US-Streitkräfte in Deutschland geltendes Recht achten.
Frage von Margarete P. • 14.08.2022
Antwort von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.08.2022
Die gezielte Tötung ohne Rechtsgrundlage, die wir aktuell an mehreren Standorten in der Welt erleben, halten wir für eine brandgefährliche Entwicklung, die fortlaufend angemahnt, kritisiert und sehr entschieden verurteilt werden muss.