Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Niko M. • 25.08.2022
Ich frage Sie, ob für Ihre aufwendige Hochzeit auf Sylt auch unsere Steuergelder Ihnen zur Ausrichtung dieser privaten Angelegenheit zugeflossen sind? Und wenn ja, in welcher Höhe? (für Polizeiaufg.)
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Frank K. • 25.08.2022
Kann man in Deutschland noch von einem demokratischen und freien Land sprechen wenn bei den vorgesehenen Coronamaßnahmen die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 20.09.2022 von Marco Buschmann FDP

Lockdowns, Kontaktbeschränkungen, pauschale Schulschließungen und staatliche 3G-Zugangsregeln wird es nicht geben, die frühere 2G-Regel haben wir ebenfalls gestrichen. Private Räumen bleiben von Regelungen frei.

Frage von Michael B. • 25.08.2022
1
Wieso bekommen Erwerbsminderungsrentner mit einer kleinen Rente keine Energiepauschale , das ist mehr als traurig. Sind wir den garnichts mehr wert. Michael B., Helmstedt
Portrait von Helge Braun
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU
Frage von Sebastian W. • 25.08.2022
45
Wann erhalten deutsche Privatanleger bei bereits fälligen russischen Staatsanleihen ihr Geld und wann ist der Verkauf dieser wieder zu gelassen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jochen T. • 25.08.2022
Warum werden die MPU Stellen nicht endlich ordentlich gesetzlich vereinheitlicht und Fair, Transparent und vor Allem Rechtsstaatlich ohne die Lizenz zum Gelddrucken ausgestaltet?
Ates Gürpinar
Antwort 21.06.2023 von Ates Gürpinar Die Linke

Da nicht zuletzt die absurd hohen Kosten sozialen Folgen für Betroffene haben, fordert Die LINKE deshalb eine soziale Staffelung der Gebühren nach Einkommen.

Frage von Christine E. • 25.08.2022
Coronabonus und EEP bei einem Euro Job Warum bekomme ich die mit Lohnsteuklass 5 nicht
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 22.02.2023 von Hubertus Heil SPD

Die Energiepreispauschale ist unabhängig von den Steuerklassen und wurde immer dann ausgezahlt, wenn Sie einer Einkommenssteuerpflichtigen Arbeit im Jahr 2022 nachgegangen sind.