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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Martina K. • 30.08.2022

Hallo Ich bin seit 04.11.19 krankgeschrieben, beziehe jetzt übergangsgeld und befinde mich im Praktikum, mein altes Arbeitsverhältnis besteht aber noch bekomme ich die Energiepauschale? Mfg

Antwort von Josip Juratovic

SPD • 06.09.2022

Der Arbeitgeber muss die EPP auszahlen, weil der Arbeitnehmer im Jahr 2022 anspruchsberechtigende Lohnersatzleistungen bezieht und am 1. September 2022 ein gegenwärtiges erstes Dienstverhältnis vorliegt

Frage von Marion L. • 30.08.2022

Warum findet zur Maskenaffäre (Klagen der Lieferanten wg. Vertragsbruchs) kein Untersuchungsausschuss im Bundestag statt?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

Frage von Helmut S. • 30.08.2022

Was unternimmt die SPD um zu Berichten Apartheid, verantwortet durch Israel, sachlich aufzuklären?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 27.09.2022

in Hessen wurden hierzu deutliche Worte gesagt, denen ich nichts hinzufügen möchte.

Frage von Dr. Christian Johannes H. • 30.08.2022

Wie stehen Sie zum Ehegattensplitting vor dem Hintergrund der rückläufigen Bedeutung der klassischen Ehe?

Antwort von Matthias Mieves

SPD • 31.08.2022

Das Ehegattensplitting als steuerliches Instrument ist jedoch nicht mehr zeitgemäß, da es Fehlanreize setzt: Ehen mit hohen Einkommensunterschieden werden begünstigt.