Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martina K. • 30.08.2022
Hallo Ich bin seit 04.11.19 krankgeschrieben, beziehe jetzt übergangsgeld und befinde mich im Praktikum, mein altes Arbeitsverhältnis besteht aber noch bekomme ich die Energiepauschale? Mfg
Antwort 06.09.2022 von Josip Juratovic SPD

Der Arbeitgeber muss die EPP auszahlen, weil der Arbeitnehmer im Jahr 2022 anspruchsberechtigende Lohnersatzleistungen bezieht und am 1. September 2022 ein gegenwärtiges erstes Dienstverhältnis vorliegt

Frage von Marion L. • 30.08.2022
Warum findet zur Maskenaffäre (Klagen der Lieferanten wg. Vertragsbruchs) kein Untersuchungsausschuss im Bundestag statt?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Helmut S. • 30.08.2022
Was unternimmt die SPD um zu Berichten Apartheid, verantwortet durch Israel, sachlich aufzuklären?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 27.09.2022 von Rolf Mützenich SPD

in Hessen wurden hierzu deutliche Worte gesagt, denen ich nichts hinzufügen möchte.

Frage von Dr. Christian Johannes H. • 30.08.2022
Wie stehen Sie zum Ehegattensplitting vor dem Hintergrund der rückläufigen Bedeutung der klassischen Ehe?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 31.08.2022 von Matthias Mieves SPD

Das Ehegattensplitting als steuerliches Instrument ist jedoch nicht mehr zeitgemäß, da es Fehlanreize setzt: Ehen mit hohen Einkommensunterschieden werden begünstigt.

Frage von Dr. Christian Johannes H. • 30.08.2022
Warum wird in der GKV eine Mindestbemessungsgrundlage 1.061,67 € für festgesetzt? Gerade die niedrigen Honorare werden somit relativ mehrbelastet. Diese Ungleichheit trifft deutlich mehr Frauen.
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 09.09.2022 von Matthias Mieves SPD

kurze Erläuterung mit Bitte um Konkretisierung per Mail

Frage von Jürgen T. • 30.08.2022
1
Sehr geehrter Herr Lindner, Warum bekommen Personen die Energiepreispauschale im September ausbezahlt, die eine Wärmepumpe und Photovoltaik haben. Hätte man da nicht über das Fin. Amt filtern können?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP