Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir müssen schnellstmöglich eine europäische Strategie zum Umgang mit dem Iran entwickeln. Mit Sanktionen müssen wir die mutigen Proteste im Iran unterstützen.

In Bezug zum Iran ist eine robustere Diplomatie angezeigt.

Dazu gehören auch gezielte Sanktionen, welche die EU nach Angaben von Annalena Baerbock gegen die iranische Sittenpolizei verhängen wird. (EU-Außenministertreffen in Luxemburg am 17.10)

Das Glückwunschtelegramm unseres Bundespräsidenten zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution war deshalb völlig verfehlt.

Die Beispiele in Afghanistan, Libyen oder Syrien empfehlen, dass sich auch die Bundesrepublik an die Charta der Vereinten Nationen halten und sich nicht in die innenpolitischen Belange des Irans einmischen sollte

Die Bilder aus dem Iran bewegen mich sehr. Ich bewundere die Iranerinnen und Iraner, die trotz des brutalen Vorgehens und der Gewalt des Regimes auf die Straße gehen, und für freiheitliche Werte und moderne Reformen demonstrieren.