Wie positionieren Sie sich zur aktuellen Situation in Iran und wie gedenken Sie, die Menschen dort wie auch in Deutschland, insbesondere die Frauen, zu unterstützen und zu schützen?
Sehr geehrter Herr Teutrine,
Jina Mahsa Aminis Ermordung durch die religiöse Sittenpolizei Irans hat landesweit für Massenproteste gesorgt, wie sie selten ein Land erlebt. Die Menschen und insbesondere die Frauen riskieren gerade seit über einer Woche in Protesten ihr Leben auf den Straßen Irans, Tag und Nacht, sie fordern das Ende der islamischen Republik, der Diktatur, die darauf aufs Brutalste mit Waffengewalt antwortet.
Ich bitte Sie daher, mit angemessener Außenpolitik zu antworten. Dazu habe ich konkrete Vorschläge:
Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich lege große Hoffnung in die aktuelle Stunde des Bundestages und hoffe, dass konkret darüber gesprochen wird, wie Deutschlands Politik helfen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Cyrus A. P.
Sehr geehrter Herr P.,
der Tod von Jina Mahsa Amini hat weltweit eine Welle der Bestürzung entfacht. Der Mut der gegen diese Menschenrechtsverletzungen im Iran protestierenden Iranerinnen und Iraner beeindruckt mich sehr. Der Kampf um Gleichberechtigung und universelle Menschenrechte muss auch aus Deutschland unterstützt werden. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen habe ich mich daher in einem offenen Brief an den iranischen Botschafter in Deutschland gewandt. (https://www.tagesspiegel.de/politik/setzen-sie-sich-fur-veranderung-ein-fdp-politiker-wenden-sich-an-iranischen-botschafter-8690554.html)
Gemeinsam fordern wir, dass die brutale Niederschlagung friedlicher Demonstrationen durch das iranische Regime sofort eingestellt werden muss. Die Regierung in Teheran muss erkennen, dass Wohlstand und Glück im Iran nur mit der Kraft der jungen Frauen und nicht gegen sie erreicht werden kann.
Außerdem schließe ich mich dem Vorschlag meines FDP-Abgeordnetenkollegen Bijan Djir-Sarai an, auf europäischer Ebene eine konkrete Strategie für den Umgang mit dem Iran zu entwickeln. In diesem Rahmen müssen auch die von Ihnen angesprochenen Punkte diskutiert werden. Auf Initiative der Freien Demokraten haben wir in einer Aktuellen Stunde bereits im Deutschen Bundestag über den Umgang mit dem Iran diskutiert. Ich befürworte es ausdrücklich, schnellstmöglich schlagkräftige Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Iran zu verhängen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Teutrine
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