Die Schließung der Botschaft wäre daher kontraproduktiv. Die deutschen Botschaften sind ein unter internationalem Schutz stehender Rückzugsraum. Diese Funktion ist gerade in der aktuellen Zeit wichtig.
Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Dem Regime wird signalisiert, dass dieses Vorgehen von uns unter keinen Umständen hingenommen wird. Gleichzeitig müssen wir Gesprächskanäle offen halten. Nur so haben wir eine Chance, Menschenrechtsverletzungen deutlich anzusprechen.
Uns ist klar, dass wir damit nicht den Lauf der Dinge in Iran verändern können; das können allein die mutigen Frauen in Iran und all die Männer, die sie auf der Straße unterstützten.
Wir brauchen vor allem mehr Wohnungen durch eine Förderung von kreativem, genossenschaftlichem und sozial gerechtem Wohnungsneubau.
Die bedarfsgerechte Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum ist der SPD seit jeher ein wichtiges Anliegen.
