Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP
Die Schließung der Botschaft wäre daher kontraproduktiv. Die deutschen Botschaften sind ein unter internationalem Schutz stehender Rückzugsraum. Diese Funktion ist gerade in der aktuellen Zeit wichtig.
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Antwort 03.11.2022 von Rolf Mützenich SPD
Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Antwort 10.11.2022 von Aydan Özoğuz SPD
Dem Regime wird signalisiert, dass dieses Vorgehen von uns unter keinen Umständen hingenommen wird. Gleichzeitig müssen wir Gesprächskanäle offen halten. Nur so haben wir eine Chance, Menschenrechtsverletzungen deutlich anzusprechen.
Antwort 04.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Uns ist klar, dass wir damit nicht den Lauf der Dinge in Iran verändern können; das können allein die mutigen Frauen in Iran und all die Männer, die sie auf der Straße unterstützten.
Antwort 29.09.2022 von Bernhard Loos CSU
Wir brauchen vor allem mehr Wohnungen durch eine Förderung von kreativem, genossenschaftlichem und sozial gerechtem Wohnungsneubau.
Antwort 26.07.2023 von Claudia Tausend SPD
Die bedarfsgerechte Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum ist der SPD seit jeher ein wichtiges Anliegen.