Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Die Ampelkoalition hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 konventionelle PKW mit mindestens 15 Millionen vollelektrische E-Autos zu ersetzen. Bis dahin sollen eine Million öffentliche Ladepunkte dafür zur Verfügung stehen. Zudem werden das Schienen-, ÖPNV- und Radwegenetz massiv ausgebaut.
Unabhängig davon sprechen wir uns als CDU/CSU-Fraktion seit Monaten für eine Angebotsausweitung auf allen Ebenen der Energieträger aus, sei es bei Biogas, Kohlekraft oder auch befristet Atomkraft
Am internationalen Strafgerichtshof werden die Verantwortlichen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht wie willkürlich vorsätzliche Tötung, Folter und unmenschliche Behandlung oder vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, umgangssprachlich auch Kriegsverbrechen genannt, zur Rechenschaft gezogen. Jedes mutmaßliche völkerrechtswidrige Verhalten sollte verfolgt und bestraft werden.
