Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sven K. • 02.11.2022
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Ich höre immer nur, dass die Gaskunden entlastet werden müssen. Viele Bürger und Firmen heizen mit Öl oder Holz. Auch hier sind die Preissteigerungen extrem. Wieso der Fokus auf das Gas?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Werner F. • 02.11.2022
Warum wird eine Petition, die den Richtlinien entspricht und die zweifelsfrei inhaltlich etwas anderes fordert als ältere Petitionen, nicht veröffentlicht sondern scheitert schon am Ausschussdienst?
Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort 17.01.2023 von Martina Stamm-Fibich SPD

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bearbeitet jährlich weit über 10.000 Petitionen. Um dies gewährleisten zu können, gibt es ein paar Grundregeln des Petitionswesens, die zwar eine Veröffentlichung einer Petition verhindern können aber gleichzeitig ihre Bearbeitung weiter ermöglichen.

Frage von Marko N. • 02.11.2022
Sehr geehrte Frau Vogler, frage:, Wann wird endlich ein mietepreisdeckelung/Mietpreis bremse, ein geführt um endlich mieter/innen, vor laufend hohe steigende mietkosten zu schützen und zu entlasten?
Portrait von Kathrin Vogler
Antwort 24.11.2022 von Kathrin Vogler Die Linke

Die Kräfteverhältnisse im Bundestag aber auch innerhalb der Regierungskoalition sind leider auch in dieser Legislatur so, dass Änderungen des Mietrechts zu Gunsten eines besseren Schutzes von Mieter:innen vor steigenden Mieten, überteuerten Betriebskosten oder Verdrängung durch Modernisierungsmaßnahmen nur schwer möglich sind

Frage von Margarete N. • 02.11.2022
Wie bekomme ich als Kleinunternehmerin, die keine Steuern bezahlt die Energiepauschale vom 2.Entlastungsgesetz?
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 03.11.2022 von Bettina Hagedorn SPD

da Sie keine Steuern zahlen, haben Sie auch keinen Anspruch auf die Energiepauschale von 300 Euro.

Frage von Eric C. • 02.11.2022
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Privatanleger haben noch russische Aktien im Depot. Ist hier eine Möglichkeit geplant, damit sie als wertlos aus Depots ausgebucht werden können?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Eric C. • 02.11.2022
Privatanleger haben noch russische Aktien im Depot. Ist hier eine Möglichkeit geplant, damit sie als wertlos aus Depots ausgebucht werden können?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP