Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 23.06.2023

Bezüglich des Klimagelds, das Sie ansprechen, erarbeitet das Bundesministerium der Finanzen derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird sich im Gesetzgebungsprozess mit Ideen der sozialen Staffelung einbringen.

Portrait von Jens Zimmermann
Antwort von Jens Zimmermann
SPD
• 19.12.2022

Die Ermittlungen sind zum einen noch nicht abgeschlossen und zum anderen ist die Bundesregierung auch nicht für die Ermittlungen zuständig. 

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 19.12.2022

Schließlich gibt es die Option, die Mietentwicklung an den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zu koppeln (Indexmiete). 

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 19.12.2022

Vermieter sind nach dem Datenschutzrecht verpflichtet, mit den ihnen bekannt werdenden personenbezogenen Daten ihrer Mieter sorgsam umzugehen und sie nur für rechtmäßige Zwecke zu verwenden.

Portrait von Robert Habeck
Antwort von Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.07.2023

Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.

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