Frage von Felix H. • 19.12.2024

Antwort ausstehend von Martina Stamm-Fibich SPD
Alles in allem ziehe ich in Zweifel, ob die Aufnahme der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung der Weisheit letzter Schluss ist und plädiere dafür, die verschiedenen Versorgungssysteme beizubehalten
Leider gibt es dafür unter den aktuellen politischen Mehrheitsverhältnissen keine ausreichende parlamentarische Unterstützung.
Eine Koalition mit der AfD lehnen wir ab. Für uns gilt der auf dem CDU-Bundesparteitag getroffene Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Linke und AfD.