Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike R. • 02.02.2023
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 23.03.2023 Da die meisten dieser Rettungsaktionen auch mit der italienischen Regierung abgesprochen sind, lässt sich schwerlich sagen, dass es sich bei dem von Ihnen angeführten Beispiel um Schleusertum handelt.
Frage von T. H. • 02.02.2023
Antwort von Michael Thews SPD • 08.02.2023 Auf Bundesebene haben wir die Kinderkrankentage bereits deutlich erhöht.
Frage von Klaus B. • 02.02.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Christian B. • 02.02.2023
Antwort von Sandra Bubendorfer-Licht FDP • 15.02.2023 Festzuhalten ist, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber durchaus einen Spielraum dahingehend zuerkannt hat, wie die tatsächlichen Wohnkosten von Beamtinnen und Beamten zu bemessen sind.
Frage von Christian B. • 02.02.2023
Antwort von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.05.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber sehr enge Vorgaben auferlegt. Diese Vorgaben müssen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.
Frage von Christian B. • 02.02.2023
Antwort von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.12.2024 Ich stimme dem zu, dass Bundesbeamte ausreichend und amtsangemessen alimentiert werden sollen