Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klima und das ihm unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie der Deutsche Bundestag informieren auf ihren Webseiten darüber, welche Embargos Deutschland aktuell verhängt hat:
Auch eine Erhöhung der Bagatellgrenze auf 800 Watt halte ich für sinnvoll
Sprengung der Nordstream-Pipeline muss unabhängig aufgeklärt werden
Wenn beispielsweise Annalena Baerbock als Deutsche Außenministerin im Ausland spricht, dann tut sie das als Regierungsmitglied im Namen der Bundesregierung, nicht als Parteimitglied.
Auch wenn Sie wegen des E-Autos und der Wärmepumpe wohl nicht von der Steuersenkung auf die Kraftstoffe und die Gaspreisbremse profitieren werden, so profitieren Sie von den weiteren Entlastungsmaßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat:
Außenministerin Annalena Baerbock hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Ukraine ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung verteidigt, den Einsatz von diesen Waffen lehnt Deutschland dabei aber strikt ab.
