Nicht nur handelt es sich bei Griechenland um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union und bei der Türkei um einen wichtigen Partner beispielsweise mit Hinblick auf das geschlossene Migrationsabkommen, zudem sind beide Länder Mitglieder der NATO.
Beim NATO-Gipfel in Vilnius haben sich beide Länder zu einer Verbesserung der Beziehung und erste konkrete Schritte bekannt. Darauf muss nun aufgebaut werden.
Selbstverständlich würde eine absolute Abrüstung Kriege verhindern. Aber ich sehe keine Bereitschaft bei einem Großteil der existierenden 190 Staaten.
Ich erwarte von der DB eine transparente Darstellung der derzeitigen Planungen und umfassende Informationen an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis.
Den Abgeordneten, also auch mir, liegen sie bis zum heutigen Tag nicht vor. Sobald dies der Fall ist, werde ich dazu beitragen, dass die im Landkreis Harburg betroffenen Kommunen informiert werden.
Unsere Wahlrechtsreform entspricht den Vorgaben des BVerfG und ermöglicht eine Vertretung der Wahlkreise im Bundestag, ohne die Wahlergebnisse zu verzerren.
