Herr Graichen hat gegen diese Regelungen verstoßen, sodass Bundesminister Robert Habeck ihn konsequenterweise in den Ruhestand schickte. Somit steht fest, dass ein derartiges Fehlverhalten weder gebilligt noch in irgendeiner Form verschleiert wurde.
gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion habe ich bereits in der vergangenen Wahlperiode mittels eines umfangreichen Änderungsantrags (BT-Drucksache 19/14429) gegenüber der damaligen Koalition gefordert, die Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer zu dynamisieren.
Mir ist bewusst, dass sich die derzeit beschlossenen Zuschüsse nur auf Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner beziehen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Pflege-WGs im Blick behalten.
Dieser Name hält bei weitem nicht, was er verspricht, denn das Gesetz hat mit der Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte zum 1. Juli 2023 zunächst eine Belastung für die Beitragszahler zum Kerninhalt.
Unser Grünes Klimaschutzprogramm ist so voll vereinbar mit dem Pariser Klimaabkommen und einem 1,5 Grad-Pfad.