Meine Fraktion behält fortwährend im Blick, ob der geltende Rechtsrahmen ausreicht, um einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten
Nach meiner Rechtsauffassung gilt die Rechtslage bei Entscheidung Ihres Antrags, nicht bei Antragstellung.
Es gibt aus meiner Sicht durchaus Gründe die dafür sprechen, die vor allem hinsichtlich der Unfallgefährdung, hinsichtlich des "Fahrflusses", aber auch hinsichtlich des einzusparenden Treibstoffes/Klimaschutz liegen.
Ihre Frage ist eine wertvolle fachliche Frage, die in meine Zuständigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat fällt
Gerne können Sie diese und weitere Fragen aus dem Bereich "Inneres", die mich in meiner Rolle als Parlamentarische Staatssekretärin ansprechen, an folgendes Kontaktformular richten: https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerkommunikation/buergerkommunikation-formular-node.html
Es ist mir allerdings aus Zeitgründen nicht möglich, beinahe jede Woche neue Anfragen von Ihnen zu beantworten. Gerade, wenn Sie im Geschäftsbereich des BMI liegen, da mein Abgeordnetenwatchaccount durch mein Bundestagsbüro und nicht durch das BMI verwaltet wird.
