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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Jörg N. • 28.05.2023

Die EU plant, dass der Führerschein ab 70 Jahren nur verlängert wird, wenn die Fahrtauglichkeit nachgewiesen wird. Wie stehen Sie dazu und gibt es eine Möglichkeit, dass Deutschland das verhindert?

Antwort von Volker Wissing

parteilos • 15.06.2023

Ähnlich wie Sie, sehe ich das durchaus kritisch und habe mich dazu auch schon öffentlich geäußert.

Frage von Stefan A. • 28.05.2023

Die SPD hat leider den Antrag 20/4886 der CDU/CSU zum Thema ME/CFS abgelehnt. Warum gab es keinen Gegenentwurf der SPD? Weshalb wird dringend notwendige Hilfe durch die SPD weiter sinnlos verzögert?

Antwort von Heike Baehrens

SPD • 24.06.2023

Als SPD-Bundestagsfraktion wissen wir, welch langwierigen Leidensweg Sie als Betroffene und Ihre Angehörigen hinter sich haben, bis Sie zu dieser niederschmetternden Diagnose gelangen.

Frage von Rolf K. • 28.05.2023

Sind Sie der Meinung, die russischen Streitkräfte können oder wollen nach ihrem bisheriger Eindringen in die Ostukraine im weiteren die gesamte Ukraine bis zur polnischen Grenze nehmen?

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 23.06.2023

Wir wissen nicht, welche territorialen Ziele Putin in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verfolgt. Deshalb ist es umso wichtiger, die Ukraine mit aller Kraft bei ihrer Verteidigung zu unterstützen, finanziell, humanitär und mit Waffenlieferungen.