Antwort 09.06.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, das Gebäudeenergiegesetz gilt auch für öffentliche Gebäude.
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Antwort 09.06.2023 von Florian Toncar FDP
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verlustverrechnungsbeschränkung von Anfang an kritisiert und drängt – ebenso wie das Bundsfinanzministerium - auch in der aktuellen Regierungskoalition darauf, diese Regelung wieder abzuschaffen
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 26.06.2023 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
So spricht sich beispielsweise auch der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe für das Selbstbestimmungsgesetz aus und sieht Schutzräume durch das Selbstbestimmungsgesetz nicht gefährdet.
Antwort 05.06.2023 von Judith Skudelny FDP
nein.
Antwort 13.06.2024 von Matthias Seestern-Pauly FDP
Dem Selbstbestimmungsgesetz habe ich nicht zugestimmt. Die Begründung habe ich in einer persönlichen Erklärung mitgeteilt.