Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Toncar
Antwort von Florian Toncar
FDP
• 09.06.2023

Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verlustverrechnungsbeschränkung von Anfang an kritisiert und drängt – ebenso wie das Bundsfinanzministerium - auch in der aktuellen Regierungskoalition darauf, diese Regelung wieder abzuschaffen

Portrait von Misbah Khan
Antwort von Misbah Khan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.06.2023

So spricht sich beispielsweise auch der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe für das Selbstbestimmungsgesetz aus und sieht Schutzräume durch das Selbstbestimmungsgesetz nicht gefährdet.

Portrait von Matthias Seestern-Pauly
Antwort von Matthias Seestern-Pauly
FDP
• 13.06.2024

Dem Selbstbestimmungsgesetz habe ich nicht zugestimmt. Die Begründung habe ich in einer persönlichen Erklärung mitgeteilt.

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