Die Regierung hat kürzlich eine kleine Novelle des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetzes) verabschiedet, die eine befristete Aussetzung der Höchstbemessungsleistung sowie die Flexibilisierung des Güllebonus erlauben.
Wir stehen aktuell bei der ärztlichen Versorgung von Kindern großen Herausforderungen gegenüber.
Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.
Das Gesetz erweitert die Bestimmungen der EU-Whistleblower-Richtlinie und geht über deren bloße Umsetzung hinaus, ohne Unternehmen mit unnötiger Bürokratie zu belasten.
Der Referentenentwurf sieht vor, dass auch Empfänger:innen von Versorgungsbezügen des Bundes die Inflationsausgleichszahlung erhalten sollen.