Mit dem neuen Gesetz sollen alle Beschränkungen bei der Mehrstaatigkeit vollständig entfallen
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Antwort 28.07.2023 von Hakan Demir SPD
Antwort 11.09.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Es gilt aber sicherzustellen, dass es keine Doppelstrukturen gibt, die regionales Arbeiten ineffizient machen.
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Kennzeichnung von Fracking-Gas auf dem Welthandel gibt es nicht, sie ist nicht kennzeichnungspflichtig.
Antwort 03.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir verfolgen den Fall von Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge. Nun ist er endlich frei. Das ist nicht nur ein Erfolg für ihn selbst, sondern auch für die weltweit organisierte Zivilgesellschaft, welchen diesen Kampf für die Pressefreiheit viel zu lange führen musste.
Antwort 23.08.2023 von Ulrike Bahr SPD
Aus meiner Sicht wäre es am allerbesten, wenn es keine verschiedenen Systeme gäbe und alle in denselben Topf einzahlen und aus diesem schöpfen würden.
Antwort ausstehend von Knut Gerschau FDP