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Wegen des hohen Verwaltungsaufwandes dem nur ein geringer Auszahlungsbetrag gegenüber steht.

Beamt:innen und Pensionär:innen erhalten den Inflationsausgleich voraussichtlich ab Herbst 2023.

Die deutsche Bundesregierung versucht weiterhin, die beiden Länder zu Friedensverhandlungen zu bewegen. Deshalb gab es ein kurzes Treffen der beiden Präsidenten von Aserbaidschan und Armenien auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Olaf Scholz. Die deutsche Seite möchte in diesem Konflikt auf eine langfristige, friedliche Lösung hinwirken.

Wir vom BSW treten unmissverständlich für eine andere Politik, die Diplomatie in den Mittelpunkt stellt und Unrecht unabhängig von eigenen Interessen benennt und bekämpft, ein.

Bundeskanzler Olaf Scholz engagiert sich persönlich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron, um eine Einigung der beiden Konfliktparteien zu ermöglichen, die den jahrzehntelangen Konflikt beendet.

Wir unterstützen ausdrücklich die wichtige Arbeit der EU-Mission und verurteilen den Beschuss armenischen Staatsgebietes durch Aserbaidschan, unter anderem in Yeraskh.