Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mehmet A. • 20.08.2023
Wann wird die an Wucher gleichende Praxis der Krankenkassen abgeschafft, in der diese einen Schuldner, der seine Beiträge zu spät zahlt in den höchsten Tarif gestuft wird, abgschafft?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Eckhard K. • 20.08.2023
Sehr geehrte Frau Wagenknecht, welche Möglichkeiten habe ich, um mich bei russischen Medien über aktuelle Themen und Hintergründe zu informieren?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Gertrud M. • 20.08.2023
Warum werden keine Flugblätter/Fotos durch Drohnen von zerstörten Städten etc der Ukraine zur Info der Bevölkerung über Moskau und andere russ. Städte abgeworfen ??
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 02.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Flugblätter über Russland abzuwerfen, halte ich allerdings nicht für praktikabel. 

Frage von Andreas F. • 20.08.2023
Sehr geehrte Frau Kofler, finden Sie es OK, daß die Wärmepumpenbesitzer für die Zeit bis 01.08.2023 auf den Kosten von 40ct / kWh sitzen bleiben und die Gaskunden bereits von der Bremse profitieren?
Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 31.08.2023 von Bärbel Kofler SPD

Die jetzt geltende Regelung stellt einen Kompromiss der Ampel-Koalition dar.

Frage von Richard S. • 20.08.2023
Findet der "Brandbrief" des wisschenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums Berücksichtigung bei Ihrer Rentenreform?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 04.01.2024 von Hubertus Heil SPD

Zusätzlich soll mit dem Rentenpaket II eine teilweise Kapitaldeckung eingeführt werden. Um einen dauerhaften Beitrag zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten, soll eine Stiftung mit der Bezeichnung „Generationenkapital“ errichtet werden.

Frage von Hüseyin D. • 20.08.2023
Sehr geehrter Herr Demir, das EuGH hat letztes Jahr die Speicherung von PNR-Daten über 6 Monate als rechtswidrig erklärt. Wieso ist diese Entscheidung nicht im Fluggastdatengesetz übernommen worden?
Hakan Demir
Antwort 21.09.2023 von Hakan Demir SPD

Die Aussagen auf der Webseite des BKA sind also korrekt, sie geben die aktuelle Praxis der Fluggastdatenverarbeitung korrekt wider.