Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Das Offenbarungsverbot gilt hingegen in der Tat nicht für amtliche Register und Informationssysteme, in den in Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 SBGG aufgeführten Fällen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Der Entwurf der Bundesregierung für das Selbstbestimmungsgesetz hat Änderungen durch den Deutschen Bundestag erfahren und wurde an einigen Stellen entsprechend angepasst.
Antwort 25.08.2023 von Steffen Kotré AfD
bitte lassen Sie mir Ihre eMail-Adresse auf steffen.kotre@bundestag.de zukommen, damit ich Ihnen antworten kann, diese Plattform zensiert.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Achtung der Privatsphäre und die Nichtdiskriminierung gehören zu den jedem von unserem Grundgesetz garantierten Rechten.
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN