Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 06.05.2024

Das Offenbarungsverbot gilt hingegen in der Tat nicht für amtliche Register und Informationssysteme, in den in Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 SBGG aufgeführten Fällen.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 06.05.2024

Der Entwurf der Bundesregierung für das Selbstbestimmungsgesetz hat Änderungen durch den Deutschen Bundestag erfahren und wurde an einigen Stellen entsprechend angepasst.

Steffen Kotré
Antwort von Steffen Kotré
AfD
• 25.08.2023

bitte lassen Sie mir Ihre eMail-Adresse auf steffen.kotre@bundestag.de  zukommen, damit ich Ihnen antworten kann, diese Plattform zensiert.

Frage von Andres G. • 24.08.2023
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 06.05.2024

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Achtung der Privatsphäre und die Nichtdiskriminierung gehören zu den jedem von unserem Grundgesetz garantierten Rechten.

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