Antwort 25.03.2024 von Volker Wissing parteilos
Nach den Erhebungen des Bundesverkehrswegeplans und etwaigen Überprüfungen ist der Bedarf festgestellt.
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Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 01.07.2024 von Johannes Vogel FDP
Ihre Sorge wegen der gestiegenen Kosten in nahezu allen Lebensbereichen kann ich gut nachvollziehen! Es stimmt jedoch nicht, dass wir Rentnerinnen und Rentner im Stich lassen. Mir persönlich ist es sehr wichtig Entlastungen für alle Teile der Bevölkerung zu erreichen.
Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung wurde am 9. November in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert und wurde nun zur Beratung an den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.
Antwort 22.09.2023 von Bärbel Kofler SPD
Auf von der SPD eingebrachte, weiterführende Entlastungsregelungen konnte sich die Koalition leider nicht verständigen. Daher stellt die jetzt geltende Regelung einen Kompromiss dar, der leider nicht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher zufriedenstellend sein wird.
Antwort 04.09.2023 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen gerne, dass die Regel auch für getrennte Zähler gilt.