Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alen D. • 08.09.2023
Lieber Herr Lehmann, ich möchte fragen, was die Landesregierung NRW unternimmt, um ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 25.03.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Parteienverbot ist ein Instrument unserer Rechtsordnung, das von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes als wichtiges Werkzeug der wehrhaften Demokratie in die Verfassung aufgenommen wurde. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch aus gutem Grund erhebliche verfassungsrechtliche Hürden, weshalb ein Verbotsantrag auf einer soliden rechtlichen Basis stehen muss.

Frage von Michael K. • 08.09.2023
Ernennung von Juristen zu Staatssekretären / Denken Sie, dass Sie mit Frau Professorin Dr. Luise Hölscher und Herrn Dr. Florian Toncar die richtigen Personen zu Ihren Staatsekretären ernannt haben?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Andreas L. • 08.09.2023
Haben Sie keine Bedenken gegen die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine mit abgereichertem Uran? Besteht hier die Gefahr eines umweltschädlichen Supergaus? Was wollen Sie ggf. dagen tun?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Andreas L. • 08.09.2023
Sind Sie bereit, zur Rettung des SOZIALSTAATES, auf dieses geplante "Wärmepumpengesetz" zu verzichten? Warum haben wir so hohe Energiepreise? Was tun Sie gegen weltweite Klimasünden anderer Staaten?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 09.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch Ausnahmen für Härtefälle und Regelungen zum Mieterschutz nehmen wir alle Menschen mit.