Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
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Antwort 23.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
Ich bin aber zuversichtlich, dass das nicht passiert, zumal die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, nach der Umstellung waren am Ende auch die Gegner*innen nicht daran interessiert den alten Stand wieder zu schaffen.
Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD
Wie keine Vorgängerregierung hat die Ampelregierung den Klimaschutz in Deutschland in dieser Legislaturperiode entschieden vorangebracht: Mit dem Ausbau von Windkraft und Solarenergie, dem Ausbau der Stromnetze, den Aufbau eines Wasserstoffnetzes und dem klimaneutralen Umbau der Industrie.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 16.09.2023 von Hakan Demir SPD
Das Bundeskabinett hat Ende August die Staatsangehörigkeitsreform beschlossen.
Antwort 14.09.2023 von Jens Teutrine FDP
Wenn das Bürgergeld automatisch an die Inflation angeglichen wird, muss das für den arbeitenden Steuerzahler mit der Steuerbelastung genauso geschehen.