Grundsätzlich funktioniert unsere Einkommensteuererhebung nach dem Prinzip, Einkommen zu besteuern, unabhängig davon, ob es sich um Grundgehalt oder Überstunden handelt.
Eine erzwungene Änderung des Status Quo - etwa durch militärische Gewalt oder ökonomischen Zwangsmittel durch Festland-China - lehne ich entschieden ab.
Ich bin gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung
Ich sehe hier keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, denn die Sachverhalte sind nicht vergleichbar. Die Rückführung in das Herkunftsland von Ausländern ist in keiner Weise vergleichbar mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit von Deutschen.
Wir forderten die Bundesregierung bereits 2020 dazu auf, wirksam dazu beizutragen, dass die Menschen in gesamt Bergkarabach selbstbestimmt in Frieden und Freiheit leben können.
Ich verurteile die militärische Operation und Einnahme von Bergkarabach von Aserbaidschan aufs Schärfste.